03/30/2011 Arbeitslosigkeit ist das größte Übel

Die Debatte um den Mindestlohn polarisiert. Die Positionen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind in der Regel konträr. Dabei ist die Thematik komplex. Bei der Diskussion um den Mindestlohn geht es nicht nur um die Frage nach gerechter Entlohnung, sondern vor allem darum, ob die Einführung eines allgemein gesetzlichen Mindestlohns bestehende Arbeitsplätze kosten würde. Prof. Dr. Joachim Möller, Direktor des Institut für Arbeit (IAB), und Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP, diskutierten bei der dritten PEAG Personaldebatte zum Frühstück über die Vorteile und Risiken des Mindestlohns.

Dabei sprach Johannes Möller sich zwar für einen Mindestlohn aus, wies aber auch darauf hin, dass ein Mindestlohn nicht zu geschäftlichen Verlusten führen dürfe. In gemäßigter Höhe könne ein Mindestlohn aus seiner Sicht aber durchaus positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. „Das kann man sowohl theoretisch als auch empirisch belegen“, erklärte er. Arbeitslosigkeit sei das „größte Übel“, selbst schlecht bezahlte Arbeitnehmer fühlten sich besser in die Gesellschaft integriert als Arbeitslose. Daher sei schlecht bezahlte Arbeit zwar besser als keine Arbeit, „aber instabile und extrem niedrig entlohnte Arbeit kann in einem reichen Land wie Deutschland kein Modell sein“, so Joachim Möller. 

Johannes Vogel hingegen lehnte einen allgemein gesetzlichen Mindestlohn ab: „Auf dem deutschen Arbeitsmarkt wäre das schädlich.“ Generell sei das Arbeitsmarktinstrument „Qualifikation“ für den FDP-Politiker wichtiger als der Mindestlohn. „Der Staat muss die Menschen schützen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind und nicht erst eingreifen, wenn sie arbeitslos sind“, sagte Vogel. Des Weiteren forderte er eine vermehrte Stärkung der Tarifautonomie: „Warum akzeptieren wir, dass die Tarifbindung immer weiter zurückgeht?“ 

Einig waren sich Möller und Vogel darin, dass das britische Modell der Low Pay Commission (LPC) ein möglicher Lösungsansatz sein kann. Die LPC ist ein mit Wissenschaftlern besetztes Gremium, das die Entwicklung und Folgen des Mindestlohns erforscht und die Regierung berät. Allerdings könne dieses Modell nicht eins zu eins übernommen werden, schränkt Vogel ein. „Es ist eine Diskussion wert, wenn wir wüssten, dass diese Kommission wirklich unabhängig wäre. Der Sinn einer unabhängigen Kommission wird aber ad absurdum geführt, wenn die Politik festlegen darf, was diese Kommission entscheiden kann und was nicht“, so Johannes Vogel.