02/24/2016 Bedingungsloses Grundeinkommen - Modell für eine faire Gesellschaft im digitalen Zeitalter?

Das bedingungslose Grundeinkommen galt lange Zeit als Idee weniger Idealisten. Angesichts wachsender Ansprüche an das Sozialsystem, aber auch aufgrund sich verändernder Strukturen der Arbeitswelt hat die Idee eines Grundeinkommens derzeit jedoch überraschend wieder Konjunktur. Ist das bedingungslose Grundeinkommen tatsächlich ein Modell für die Zukunft, um die Sozialstaatlichkeit zu erhalten und die Arbeitswelt an die durch die Digitalisierung bedingten Veränderungen anzupassen? Darüber diskutierten Johannes Kahrs, MdB, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Dr. Heiner Garg, MdL, Landesvorsitzender der FDP Schleswig-Holstein und stellvertretender schleswig-holsteinischer Ministerpräsident a.D.

„Wir lehnen ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Unsere Verfassung gibt keinen Anspruch auf bedarfsunabhängige, voraussetzungslose Sozialleistungen“, sagt Dr. Heiner Garg: „Wir streben die Vereinheitlichung und Pauschalisierung aller Sozialleistungen in einem „Liberalen Bürgergeld“ an. Das Bürgergeld wirkt dabei wie eine negative Einkommenssteuer: Unterhalb eines monatlichen Einkommens von zum Beispiel 1.500 Euro zahlt der Staat etwas dazu. Damit steigt das Gesamteinkommen mit dem Arbeitseinkommen, und einfache Arbeit zu niedrigen Löhnen lohnt sich wieder.“

„Es ist nicht akzeptabel, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen allein auf monetäre Transferleistungen setzt und eine gezielte Förderung von Erwerbslosen nicht mehr möglich wird“, betont Johannes Kahrs: „Es würde Unternehmen aus der Pflicht nehmen, für eine gerechte Entlohnung zu sorgen. Zielführender ist in diesem Zusammenhang der gesetzliche Mindestlohn, denn, wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seinem Gehalt leben können.“