05/09/2012 Die Deregulierung des Arbeitsmarktes: erfolgreich oder fatal?

Wie offen und durchlässig der deutsche Arbeitsmarkt ist und sein sollte, darüber diskutierten in der heutigen PEAG Personaldebatte zum Frühstück Dr. Johann Wadephul, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Johannes Jakob vom DGB-Bundesvorstand. „Wir regulieren immer mehr. Dabei sind einzelne Regulierungsmechanismen völlig überholt. Der aktuelle Kündigungsschutz ist nicht ausreichend an die aktuelle Situation angepasst. Das führt dann zu Ausweichreaktionen der Wirtschaft, die sich in befristeter Beschäftigung und in Werkverträgen auswirken. Ich bin nicht der Meinung, dass der Staat mit immer mehr regulatorischen Eingriffen in diesem Bereich etwas erreicht. Die Rolle der Betriebspartner sollte gestärkt werden“, meint dazu Dr. Johann Wadephul.

Darauf entgegnet Johannes Jakob, dass „man sich dann jedoch, wenn man sich beispielsweise beim Kündigungsschutz an Dänemark orientiert, das ganze Paket mittragen muss. Dort gibt es deutlich höhere Leistungen bei Arbeitslosigkeit und man investiert fast das Dreifache in Weiterbildung als in Deutschland. Man kann hier nicht das eine beispielhaft herausnehmen und die begleitenden Aspekte vernachlässigen“.

Dr. Johann Wadephul stellt deutlich heraus, „dass es nicht sein kann, dass Leistungskriterien auf dem Arbeitsmarkt keine Rolle spielen. Ein junger Mensch bringt vielleicht mehr Leistung, hat aber gar nicht die Chance sich zu beweisen, weil ihm ein Mitarbeiter, der länger im Unternehmen ist, durch höheren Kündigungsschutz diese Chance nimmt, das darf nicht sein“. Beim Thema Minijobs weist Johannes Jakob auf einen hausgemachten Gegensatz hin: „Der Minijob war ursprünglich nicht als Arbeitsmarktinstrument geschaffen worden. Heute ist diese Form völlig überholt. Es gibt allerdings institutionelle Anreize, in einem Minijob zu verbleiben. Und andererseits klagen wir über Fachkräftemangel.“

Der Geschäftsführer der PEAG Unternehmensgruppe, Sven Kramer, bemerkt abschließend, „dass der Fokus der Regulierung des Arbeitsmarktes eindeutig den Akteuren der Wirtschaft vorbehalten bleiben sollte. Natürlich sollte es trotzdem die Möglichkeiten geben, bei Missbrauch von Instrumenten regulierend einzuschreiten. In einer weiteren Regulierung, zum Beispiel der Zeitarbeit, sehen wir die Gefahr des Ausweichens auf andere Möglichkeiten, wie beispielsweise auf die Werkverträge, das wäre fatal“.