09/06/2023 Tarifautonomie wichtiger Pfeiler für die Transformation unserer Wirtschaft

Das Prinzip der Tarifautonomie hat sich über Jahrzehnte bewährt: Arbeitgebende und Arbeitnehmende handeln selbstbestimmt Tarife und Arbeitsbedingungen aus, der Staat hält sich raus. Dennoch erfährt dieses Prinzip immer wieder Versuche der Einmischung. So übte die Politik zuletzt durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz, die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und den gesetzlichen Mindestlohn Druck aus.

Sollte sich der Staat bei Tarifkonflikten nicht grundsätzlich raushalten? Und gefährdet der neue Mindestlohn die Tarifautonomie? Darüber diskutierten heute bei der 120. „PEAG Personaldebatte zum Frühstück“ in Berlin Thorben Albrecht, Funktionsbereichsleiter Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik beim Vorstand der IG Metall, und Dr. Michael Niggemann, Vorstand für Personal und Infrastruktur und Arbeitsdirektor bei der Deutschen Lufthansa. „Zukunft der Tarifautonomie – Wie kann sie gestärkt werden?“, so der Titel der gemeinsamen Veranstaltung von PEAG Unternehmensgruppe und Arbeitgeberverband Gesamtmetall.

Thorben Albrecht erinnerte in der Debatte daran, dass die Tarifbindung immer weiter abnehme, in allen Branchen und Regionen: „Wir müssen diesen Trend aufhalten, denn die Tarifautonomie ist ein wesentlicher Pfeiler für mehr Demokratie in der Arbeitswelt, erst sie ermöglicht Verhandlungen auf Augenhöhe.“ Auch mit Blick auf die strategische Neuausrichtung von Betrieben, Unternehmen und ganzen Branchen müssten Tarifautonomie und Mitbestimmung gestärkt werden. „Der Erfolg der sozial-ökologischen Transformation entscheidet sich nicht allein an Reißbrettern, Fördervolumen und Ausbaupfaden“, sagte der Gewerkschaftler: „Es geht um Fragen der Akzeptanz, um individuelle Betroffenheit, es geht darum, Beschäftigte nicht nur mitzunehmen, sondern sie zu beteiligen bei der Gestaltung der Wandlungsprozesse.“

Weiterhin vertrauensvolle Sozialpartnerschaft 

Dr. Michael Niggemann erwiderte: „Tarifautonomie bedeutet Gestaltungsfreiheit für die Sozialpartner." Derzeit sehe es aber so aus, dass Politik Rahmenbedingungen setzt, die eigentlich die Tarifpartner regeln sollten. Durch den Eingriff in die Tarifautonomie bei diversen Rahmenbedingungen verlören Arbeitgeber und Gewerkschaften wichtige Gestaltungsmöglichkeiten. Angesichts des Arbeitskräftemangels betonte Dr. Michael Niggemann: "Wir haben einen Arbeitnehmermarkt, wir ringen darum, die richtigen Arbeitskräfte zu finden, das beeinflusst die Herausforderungen für die Tarifpartner enorm." Es gehe um die Gestaltung vieler Zukunftsthemen durch die Sozialpartner wie zum Beispiel das „Wie“ der Beschäftigung älterer Arbeitnehmender. "Die Verantwortung muss insgesamt wieder stärker in die Hände der Sozialpartner gelegt werden, der Gesetzgeber muss hier den Weg frei machen und mehr über Öffnungen ermöglichen", so Dr. Michael Niggemann.

„Wir setzen weiterhin auf eine vertrauensvolle Sozialpartnerschaft mit den DGB-Gewerkschaften und stehen für die Tarifautonomie“, sagte Sven Kramer, Geschäftsführer der PEAG Holding GmbH. Nur so könne man in der Zeitarbeitsbranche auch künftig die Gestaltung von Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge garantieren, und zwar rechtsicher, praktikabel und attraktiv. Für die Arbeitnehmenden ergäben sich dadurch verlässliche und gute Arbeitsbedingungen, für Arbeitgebende Planungssicherheit und praxisnahe Regelungen. Seit 20 Jahren habe man auf dieser Basis regelmäßig gemeinsam Tarifwerke vereinbart und weiterentwickelt, in denen stets die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt worden seien. „Das soll auch so bleiben“, bekräftigte Sven Kramer.