12/16/2015 Halbzeitbilanz GroKo – Welche Veränderungen gab es für den Arbeitsmarkt?

Die Große Koalition feiert dieser Tage Halbzeit. Arbeitsmarktpolitisch sind viele Projekte abgeschlossen. Der Referentenentwurf zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen ist zurückgezogen. Wie hat sich der Arbeitsmarkt unter den weitreichenden Entscheidungen der Großkoalitionäre verändert? Steht die Bundesrepublik wirtschaftlich besser da als vor der Bundestagswahl 2013? Darüber diskutierten Ewald Schurer, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, Berichterstatter für den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, und Prof. Dr. Ronnie Schöb, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin und Forschungsprofessor am ifo-Institut Dresden.

„Der Mindestlohn wirkt“, betont Ewald Schurer. „Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Es gab keine Jobverluste, wie von den Mindestlohn-Kritikern erwartet wurde. Im Gegenteil: Rund 3,7 Mio. Arbeitnehmer haben mehr auf dem Gehaltszettel, dies macht sich auf dem Arbeitsmarkt positiv bemerkbar und Arbeitskräfte werden wieder gesucht“, betont der Abgeordnete.“

„Durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes wurde der flexible Arbeitsmarkt in Deutschland abgeschafft. Dies wirkt sich zunehmend negativ auf Unternehmen und Beschäftigte aus“, so Prof. Dr. Ronnie Schöb: „Wir laufen mit dem Mindestlohn und dem Versprechen auf höhere Einkommen Gefahr, Arbeitsplätze zu gefährden. Wir werden spätestens bei einem Abflauen der Konjunktur die negativen Auswirkungen stärker zu spüren bekommen. Die beste Sozialpolitik ist aber immer noch die Politik, die sich Vollbeschäftigung zum Ziel gesetzt hat.“