03/16/2016 Wie tragfähig ist unser Steuersystem in der globalen und digitalen Welt?

Die Finanzierungsbasis des Staates steht in einem immerwährenden Wettbewerb um Menschen und Kapital. In Zeiten der säkularen demografischen Alterung, der Internationalisierung und Digitalisierung braucht die Finanzpolitik strategische Antworten, um weder den Faktor Arbeit noch den Faktor Kapital durch Steuern zu überfordern. Welche Steuerarten werden signifikant erhöht, welche deutlich gesenkt werden müssen? Darüber diskutierten Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, und Oswald Metzger, Geschäftsführender Sekretär, Konvent für Deutschland e.V.

„Mit unserem Steuersystem liegen wir hinsichtlich der Belastungshöhe im europäischen Vergleich im guten Mittelfeld“, erklärt Jens Spahn: „Unser Problem liegt eher bei den hohen Sozialabgaben, hierzu müssen wir wieder eine offenere Diskussion, etwa auch über eine Senkung der Beiträge mittels einer stärkeren Finanzierung aus Steuermitteln, führen.“

„Weniger Staatskonsum, mehr Investition. Der Faktor Arbeit muss bei Steuern (und Sozialabgaben) signifikant entlastet werden“, betont Oswald Metzger: „Durch eine massive Anhebung der oberen Proportionalzone und durch höhere Grundfreibeträge pro Haushaltsmitglied. Dafür sind Kapitalerträge und Erbschaften höher zu besteuern. Auch eine behutsame Anpassung von Umsatz- und Verbrauchsteuern gehört zu einer seriösen finanzpolitischen Strategie.“