11/29/2011 Die Finanzkrise und die Folgen – wie geht es weiter mit unserem Arbeitsmarkt?

Auf der heutigen PEAG Personaldebatte zum Frühstück vertrat der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister, die Auffassung, dass die Konjunktur von der Entwicklung der Weltwirtschaft und von der zuversichtlichen Einstellung der Menschen abhinge. Die erste Variable könne man nicht beeinflussen, die zweite schon: „Daher muss die Politik in Bezug auf Staatsschuldenkrise auf europäischer Ebene klare Entscheidungen treffen und Unsicherheiten beseitigen.“

Prof. Dr. Gert G. Wagner, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW, war dagegen der Meinung, dass für das kommende Jahr kein Aufschwung zu erwarten sei: „Die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt werden sich deshalb eher nach unten als nach oben entwickeln. Zumal wir nicht allein vom Export abhängig sind, sondern auch die Binnennachfrage stärken müssen, und dafür brauchen wir höhere Lohnabschlüsse.“  

Vor dem Hintergrund, dass die Reallohnzuwächse in den letzten zehn Jahren sehr begrenzt waren, forderte Dr. Michael Meister einen Mittelweg: „Die Arbeitnehmer müssen am Aufschwung teilhaben und gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die Wettbewerbsposition Deutschlands durch zu hohe Löhne nicht schlechter wird.“ Für die Umsetzung postulierte der Vertreter der sozialen Marktwirtschaft eine klare Trennung: „Für die Löhne sind die Tarifpartner zuständig, die Steuern und Abgaben dagegen fallen in die Verantwortlichkeit der Politik und an der Stelle sind wir durch niedrigere Rentenbeiträge und Beseitigung der kalten Progression tätig geworden.“ 

Zur Steuerfrage nahm Prof. Gert G. Wagner jedoch eine konträre Position ein. Der Vorstands-vorsitzende des DIW befürwortete sogar eine kurzfristige Steuererhöhung: „Aktuell sind besonders in Westdeutschland Investitionen in unsere Infrastruktur nötig, die sich über die Anhebung der Einkommens-, Vermögens- oder Erbschaftssteuer finanzieren ließen.“ Bei der Prognose für den Arbeitsmarkt des kommendes Jahres zeigten sich beide Diskutanten jedoch einhellig als Optimisten: „Wir haben positive Maßnahmen getroffen, die dürfen nur nicht immer gleich wieder zerredet werden, dann schaffen wir das.“