03/28/2012 Für jeden eine Chance? Wo beginnt die Spaltung des Arbeitsmarktes?

Die Frage, ob es eine Spaltung des Arbeitsmarktes gibt und wie dieser gegebenenfalls zu begegnen sei, führte auf der heutigen PEAG Personaldebatte zum Frühstück zu einer kontroversen Diskussion zwischen den Diskutanten Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Prof. Dr. Jochen Kluve, RWI - Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung. 

Brigitte Pothmer mahnt eine doppelte Spaltung des Arbeitsmarktes an und räumt Nachbesserungsbedarf der Arbeitsmarktreformen ein: „Es ist nicht gelungen, dass die  neuen Formen der Beschäftigung in reguläre Beschäftigung übergehen. Hier müssen wir nachbessern.“ Jochen Kluve ist sich sicher, dass die damaligen Reformen gut waren. Er räumt jedoch ein, dass ein begründetes Bedürfnis besteht, über Themen wie einen Mindestlohn zu sprechen.

„Wir fordern einen Mindestlohn und somit eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro, wobei dieser Lohn regional und branchenspezifisch unterschiedlich hoch sein kann“, meint dazu Brigitte Pothmer. Beide Diskutanten sind sich einig, dass ein Mindestlohn nicht allein durch die Politik beschlossen werden darf. Sie plädieren für ein Modell, ähnlich der Low Pay Commission in Großbritannien. Hier sollten Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Wissenschaft eng zusammenarbeiten, um einen Mindestlohn zu beschließen, der von allen getragen und akzeptiert wird. 

„Eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ist zu hoch gegriffen. Die Gefahr dadurch Jobs zu verlieren, ist real. Wenn man einen Mindestlohn so ansetzt, wird er Arbeitslosigkeit hervorrufen“, entgegnet Jochen Kluve. Dem stimmt auch Brigitte Pothmer insofern zu, dass „es sehr darauf ankommt, wie man den Mindestlohn einführt, welche Zeitspannen zur Verfügung gestellt werden, um auf eine bestimmte Summe zu kommen und wie flexibel man auf die Reaktionen am Arbeitsmarkt reagieren kann“. Jochen Kluve meint, „dass die geschaffene Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt erhalten bleiben sollte, um nicht in Verhältnisse der 1990er und frühen 2000er Jahre zurückgeworfen zu werden. Erst durch die Hartz-Reformen wurde erstmals der seit 1970 zu beobachtende stetige Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit durchbrochen“.

Die Frage, wie man erwerbsfähige ALG II Empfänger, von denen es zurzeit 1,5 Millionen in Deutschland gibt, die seit 2005 dauerhaft ALG II beziehen, langfristig in Arbeit bringen kann, beantworten beide mit der Möglichkeit von Qualifizierung. “Diese sollte jedoch langfristig gedacht sein, damit die Menschen dauerhaft im Arbeitsmarkt bleiben“, merkt Brigitte Pothmer an. „Der Aufwand für solche Maßnahmen dürfte jedoch massiv sein und mit entsprechend hohen Kosten wäre zu rechnen“, fügt Jochen Kluve hinzu.