Bürokratieabbau – Wirtschaft entlasten und Transformation bewältigen

09/10/2024

Bürokratieabbau – Wirtschaft entlasten und Transformation bewältigen 130. PEAG Personaldebatte zum Frühstück in Berlin

von links: Wilfried Oellers, für CDU/CSU im Bundestag, Mitglied im Rechtsausschuss und Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie ständiger Gast im Bundesvorstand der Mittelstandsunion, Maik Außendorf, für Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Mitglied der Ausschüsse für Wirtschaft und Digitales, Moderatorin Ute Welty und Sven Kramer, Sprecher der Geschäftsführung der PEAG Holding GmbH

Überflüssige Bürokratie kostet Zeit, bremst die Wirtschaft und damit den Fortschritt in der Transformation. Nach wie vor besteht also dringender Handlungsbedarf, dem die Bundesregierung mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV gerecht werden will. Ob sie das schafft, ist allerdings umstritten. Zwar begrüßen Fachleute und Unternehmen die Initiative, vielen geht sie jedoch nicht weit genug. Hauptproblem: Deutschland tue sich schwer, bestehende Regelungen wieder abzuschaffen, wenn sie ihren Sinn verloren haben. Zudem würden zu viele relevante Bereiche in dem Gesetz unangetastet bleiben, das erreichte Entlastungsvolumen sei zu gering. Beklagt werden zudem ständig neue Vorschriften, auch auf EU-Ebene. Andererseits müssen auch bei Bürokratieabbau rechtliche Erfordernisse und Schutz der Arbeitnehmenden weiterhin gewährleistet werden.

Was muss also passieren, um die Wirtschaft wirksam zu entlasten? Wie viel Geschwindigkeit brauchen wir beim Bürokratieabbau? An welchen Stellen muss das Bürokratieentlastungsgesetz nachgebessert werden?

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Überflüssige Bürokratie kostet Zeit, bremst die Wirtschaft und damit den Fortschritt in der Transformation. Nach wie vor besteht dringender Handlungsbedarf, dem die Bundesregierung mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV gerecht werden will. Ob sie das schafft, ist allerdings umstritten. Vielen geht die Initiative nicht weit genug. Hauptproblem: Deutschland tue sich schwer, bestehende Regelungen wieder abzuschaffen, wenn sie ihren Sinn verloren haben. Mehr dazu jetzt.

Beitrag:

Ganz aktuell: Ein Personaldienstleister wie die PEAG-Unternehmensgruppe wird nach dem Lieferkettensorgpfaltspflichtengesetz geprüft. Das gilt für Waren und soll verhindern, dass beispielsweise Produkte, bei denen Kinderarbeit im Spiel war, nicht genutzt werden. Ein gutes Anliegen, aber Kontrollen bei einem Personaldienstleister?

O-Ton: Ich produziere nichts. Ich beschäftige Menschen und setze die in irgendwelchen Unternehmen ein. Ich kann gegen dieses Gesetz eigentlich nur verstoßen, wenn ich den Zulieferer von Arbeitsschutzkleidung nicht verpflichten würde, dass er dieses Gesetz einhält. Was ich aber selbstverständlich tue. Ich weiß nicht, was die prüfen wollen bei mir. – Länge 18 sec.

... sagt Sven Kramer von der PEAG-Unternehmensgruppe. Aber: Diese Prüfung, so unsinnig sie auch erscheinen mag, erfordert mehrtägige Vorbereitungen bis hin zu einem entsprechenden Hinweis auf der Homepage. Und somit Kosten. Unnütze Kosten. Und alle Parteien sind sich einig, dass diese Bürokratie ein Wettbewerbsnachteil ist. Aber deren Abbau ist eine Mammutaufgabe. Nicht zuletzt durch viele gewachsene und kleinteilige Strukturen. Maik Außendorf, für Bündnis90/Die Grünen im Bundestag:

O-Ton: Auf der einen Seite eine Riesenchance und Bollwerk der Demokratie, das wir so ein föderales System haben, auf der anderen Seite macht es es sehr schwierig, dort Reformen voranzutreiben. – Länge 13 sec

CDU-Politiker Wilfried Oellers forderte eine sofortige „Bürokratiebremse“ und einen strikten Abbau der Bürokratie sowie mehr Vertrauen in die Wirtschaft:

O-Ton: Wir werden es nicht allein schaffen durch Verschlanken und Synergie-Effekte ziehen, sondern man muss auch mal infrage stellen, ob die eine oder andere Regelung überhaupt nötig ist und ob sie überhaupt zu einem Ziel führt, dass man im Sinne hatte. – Länge 16 sec

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