Welche Auswirkungen hat der Brexit für unsere Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit?

11/22/2017

Welche Auswirkungen hat der Brexit für unsere Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit? 77. PEAG Personaldebatte zum Frühstück in Berlin

von links: Moderatorin Ute Welty, Sir Sebastian Wood, Botschafter des Vereinigten Königreichs in Deutschland, und Christina Ramb, Abteilungsleiterin Arbeitsmarkt bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

Seit Ende März 2017 ist das Brexit-Verfahren eingeleitet. Damit wird der EU-Austritt der Briten, etwa im Bereich Arbeitnehmerfreizügigkeit oder Niederlassungsfreiheit Konsequenzen nach sich ziehen, die, neben Europa, auch für Deutschland und seine Wirtschaft Auswirkungen haben werden. Im Fokus steht dabei zurzeit vor allem die mit der EU-Mitgliedschaft einhergehende Arbeitnehmerfreizügigkeit. Scheidet Großbritannien aus der EU aus, können Arbeitnehmende aus der EU nicht mehr ohne weiteres im Vereinigten Königreich tätig werden und umgekehrt.

Auch in Deutschland würde dies ein Zurück zum Antrag von Aufenthaltstiteln nach sich ziehen, die an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt sind. Ein weiterer, wichtiger Punkt ist die Niederlassungsfreiheit. Wenn sie verloren geht, könnten nationale Gesellschaften nicht mehr problemlos in Großbritannien beziehungsweise in der EU tätig werden.

Würde dies etwa bedeuten, dass die Gründung einer GmbH/Deutschland oder einer Ltd./England bevor steht? Was ist von den Verhandlungen zu erwarten? Was bedeutet dies für europäische Arbeitnehmende und Unternehmen?

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Die EU wird 2019 kleiner, Großbritannien will die Gemeinschaft verlassen und der Austritt soll am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit rechtskräftig werden. Drei zentrale Fragen sind derzeit in der Diskussion: Die Grenze zwischen Nordirland und Irland ist offen.

Künftig ist das eine EU-Außengrenze, die geschlossen werden muss. Ein Thema, auf das momentan um eine Antwort gerungen wird. Mehr dazu jetzt.

Beitrag:

Neben den Grenzen geht es um Geld. Um viel Geld! Die Summen variieren, aber es sind immer Milliarden, die Brüssel aus London erwartet. Christina Ramb, Abteilungsleiterin Arbeitsmarkt bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände:

O-Ton: Das ist eine Scheidung und das kostet was und bisher haben sich die Briten da noch nicht wirklich weit bewegt. – Länge 6 sec.

Für die Wirtschaft steht noch ein weiteres Thema auf der Agenda: die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Denn momentan beträgt das Handelsvolumen zwischen Großbritannien und Deutschland allein 85 Milliarden Euro jährlich. Geld, das auch damit verdient wird, dass Arbeitskräfte in dem einen wie in dem anderen Land ihren Job antreten können. Hier muss dringend eine Lösung her, sagt Gerd Galonska von der PEAG-Unternehmensgruppe:

O-Ton: Also wir haben so mit den komplexesten Rahmen, wenn Menschen von A nach B gehen. Insofern würden wir uns wünschen, dass es jetzt klare Ansagen gibt, wie das dann auch in Zukunft sein soll. – Länge 12 sec.

Form, Verwaltungsaufwand, rechtliche Rahmenbedingungen bis hin zu Renten- und Sozialleistungen müssen geklärt werden. Sir Sebastian Wood, Botschafter des Vereinigten Königreichs in Berlin, gibt sich mit Blick auf die großen Themen Arbeitnehmerfreizügigkeit, Nordirland und Finanzen ganz diplomatisch:

O-Ton: In diesen drei Bereichen haben wir schon ganz viele Fortschritte gesehen, insbesondere was Bürgerrechte anbelangt, haben beide Seiten viele Einzelheiten schon geklärt. Ich bin zuversichtlich, dass wir binnen weniger Wochen eine Vereinbarung darüber haben werden. – Länge 20 sec.

Aber es muss weiter zügig verhandelt werden, fügt der Botschafter hinzu. Denn es warten viele Menschen auf die Entscheidungen und wollen wissen, was die Zukunft bringt.

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