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Beitragssätze senken und Soziale Sicherung demografiefest machen

Pressemeldung
von links: Sven Kramer, Sprecher der Geschäftsführung der PEAG Holding GmbH, Dr. Susanne Wagenmann, Abteilungsleiterin Soziale Sicherung bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA, und Kai Whittaker, für die CDU im Bundestag und dort Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
von links: Sven Kramer, Sprecher der Geschäftsführung der PEAG Holding GmbH, Dr. Susanne Wagenmann, Abteilungsleiterin Soziale Sicherung bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA, und Kai Whittaker, für die CDU im Bundestag und dort Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales

Die Kosten der Sicherungssysteme müssen auf den Prüfstand, Innovation und Effizienz müssen Einzug halten.

„Der Sozialstaat braucht ein Update“, sagte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zuletzt auf der re:publica in Berlin. In der Tat: Die soziale Sicherung steht unter Reformdruck. Demografischer Wandel, steigende Sozialbeiträge, Fachkräftemangel und die Frage, ob sich Arbeit lohnt, verschärfen die Debatte um Bürgergeld, bald Grundsicherung, und Sozialversicherung. Höhere Sozialversicherungsbeiträge und Lohnnebenkosten werden dabei als zentrale Belastung für Beschäftigung, Nettoentgelte und Wettbewerbsfähigkeit wahrgenommen.

Wie lassen sich soziale Sicherungssysteme so reformieren, dass sie Anreize für Beschäftigung setzen, die Arbeitsverwaltung entlasten und für Unternehmen wie Arbeitnehmende tragfähig bleiben? Wie viel Eigenverantwortung und wie viel staatliche Absicherung braucht ein moderner Sozialstaat? Und wie weit darf eine Reform gehen, ohne den sozialen Zusammenhalt zu gefährden? Darüber diskutierten heute bei der 150. „PEAG Personaldebatte zum Frühstück“ in Berlin Dr. Susanne Wagenmann, Abteilungsleiterin Soziale Sicherung bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA, und Kai Whittaker, für die CDU im Bundestag und dort Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. „Arbeit muss sich lohnen – Reform der sozialen Sicherungssysteme unter Druck“, so der Titel der gemeinsamen Veranstaltung von PEAG und Arbeitgeberverband Gesamtmetall.

„Unser Sozialstaat ist an einigen Stellen nicht mehr gerecht", startete Kai Whittaker in die Debatte: "Wir müssen die Menschen wieder vorrangig in Arbeit bringen, anstatt sie in Arbeitslosigkeit zu verwalten." Der Sozialstaat sei zu einem Paragrafen-Dschungel geworden, in dem sich niemand mehr zurechtfindet, so der CDU-Politiker: „Aus lauter Angst, irgendwo eine Ungerechtigkeit zu übersehen, ist ein undurchschaubares System entstanden, das vor lauter Einzelfallgerechtigkeit keine Gerechtigkeit mehr schafft.“ Es brauche den Mut zu tiefgreifenden Reformen: „Leistungen bündeln, mehr Pauschalen wagen und Zuständigkeiten klarziehen, nur so wird der Sozialstaat gerecht, verständlich und zukunftsfest“, ging Kai Whittaker ins Detail: "Wir müssen die Sozialversicherungsbeiträge in den Griff bekommen und die Lohnnebenkosten senken, damit die Menschen wieder mehr Netto vom Brutto haben und die Wirtschaft wachsen kann.“

Bis 2040 Beitragssatz von fast 50 Prozent

"Die Grundsicherungsreform kann nur der Auftakt für eine grundlegende Reform des Sozialstaats gewesen sein, die den Wert und die Bedeutung von Arbeit für den Einzelnen und die Gesellschaft in den Mittelpunkt rückt und das Prinzip der Eigenverantwortung wieder stärkt", sagte Dr. Susanne Wagenmann: "Die bisherigen sozialen Sicherungssysteme schaffen zu wenig Anreize für Arbeit und zu viel Abhängigkeit vom Transfersystem, während die Beitragssätze und Ausgaben in den Sozialversicherungen steigen und die Arbeitskosten durch hohe Lohnzusatzkosten belasten." Lange Zeit hätten die Abgaben unter 40 Prozent gelegen, seien dann aber bis heute auf über 42 Prozent gestiegen. „Ohne ein Gegensteuern ist bis 2040 mit einem Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz von fast 50 Prozent zu rechnen“, so die BDA-Expertin: "Wir empfehlen deshalb zur dauerhaften Begrenzung Maßnahmen wie eine Kopplung der Regelaltersgrenze an die Entwicklung der Lebenserwartung, die Abschaffung des abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritts, konsequente Strukturreformen in der Krankenversicherung, um die Ausgabendynamik zu begrenzen, eine Konzentration der Pflegeversicherung auf die großen Risiken oder die Stärkung des Charakters der Arbeitslosenversicherung als beitragsfinanzierte Risikoversicherung." Dafür sei es erforderlich, dass keine versicherungsfremden Aufgaben aus der Beitragskasse finanziert würden. „Für noch mehr Arbeitsanreize sollten wir zusätzlich die maximale Dauer des Arbeitslosengeldbezugs auf zwölf Monate begrenzen“, forderte Dr. Susanne Wagenmann.

„Ich mahne bei jeder Gelegenheit an, dass sich alle Sozialpartner aufeinander zubewegen müssen, so wie es heute offenbar im Kanzleramt geschieht“, reagierte Sven Kramer, Sprecher der Geschäftsführung der PEAG Holding GmbH, auf die Debatte. Das sei gerade jetzt in der angespannten Weltlage absolut wichtig: „Wir erleben die Auswirkungen mit der PEAG jeden Tag von neuem, aktuell im Beschäftigtentransfer, wo wir immer mehr Menschen im Stellenabbau begleiten. Und in der Zeitarbeit, wo die geringe Nachfrage zeigt, dass die Wirtschaft immer noch mit ihrer schlechten Perspektive kämpft.“ Deshalb dürfe Arbeit in Deutschland und damit die Produktivität der Wirtschaft nicht mit weiteren Kosten belegt werden. „Simple Arithmetik führt dann zu dem Schluss, dass die Kosten der Sicherungssysteme auf den Prüfstand müssen, dass Innovation und Effizienz Einzug halten müssen, um eben diese Kosten wieder in den Griff zu bekommen“, so der Geschäftsführer: "Wir müssen jetzt gemeinsam mutige Kompromisse finden, die Wirtschaft und Menschen im Land befähigen, nach vorn schauen zu können, dann können wir auch mit gutem Recht von jedem fordern anzupacken." 

Ihr Ansprechpartner

Markus Schulte, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der PEAG Holding GmbH

Markus Schulte

Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

PEAG Holding GmbH

Phoenixseestraße 21

44263 Dortmund