02.04.2014 Deutsches Arbeitsrecht - geht es noch mit der Zeit?

Das deutsche Arbeitsrecht in einen Zusammenhang mit den Ergebnissen des Koalitionsvertrages gesetzt, stand im Mittelpunkt der heutigen PEAG Personaldebatte zum Frühstück, auf der Helga Nielebock, Abteilungsleiterin Recht beim DGB Bundesvorstand und Roland Wolf, Abteilungsleiter Tarif- und Arbeitsrecht bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, gemeinsam diskutierten.

Roland Wolf verdeutlichte: „Der Entwurf eines sogenannten Tarifautonomiestärkungsgesetzes ist in seiner jetzigen Fassung ist ein erheblicher Eingriff in die Tarifautonomie, der erhebliche Schrammen auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen wird. So ist zum Beispiel die Ausdehnung der Allgemeinverbindlich-Erklärung von Tarifverträgen (AVE) in der vorgesehenen Form nicht akzeptabel. Es ist nicht Aufgabe der AVE wirtschaftliche Entwicklungen aufzuhalten. Sie sollen ordnen und befrieden und damit den Arbeitsmarkt stabilisieren. Diese Herausforderung hat unsere Tarifordnung während der Finanzkrise mit Bravour bestanden!“

Gerd Galonska, Sprecher der Geschäftsführung der PEAG Holding GmbH, sah dies ähnlich: „Die Große Koalition hat sich arbeitsmarktpolitisch ein ehrgeiziges Programm gegeben. Diese Herausforderungen müssen nun so angegangen werden, dass eine klare gesetzliche Grundlage geschaffen wird, jedoch mit Öffnungsklauseln, die es den Tarifpartnern erlauben, die detaillierte Ausgestaltung miteinander zu vereinbaren.“