07.07.2026 Reformpaket: Befreiungsschlag beim Bürokratieabbau?

Seit Jahren will die Politik den Bürokratieabbau starten, doch im Alltag der Unternehmen ist bisher wenig zu spüren. Die Kosten der Bürokratie werden mittlerweile auf 65 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Hinzu kommt der Wertschöpfungsverlust durch überbordende Regulierung, fließt doch ein erheblicher Teil der Arbeitszeit immer noch in Dokumentations- und Berichtspflichten. Die schwarz‑rote Bundesregierung sagt mit ihrem jüngst vorgestellten Reformpaket nun der Bürokratie den Kampf an. Berichts- und Dokumentationspflichten gegenüber staatlichen Stellen sollen pauschal aufgehoben werden, es sei denn Ministerien können Vorschriften oder neue Berichtspflichten explizit begründen. Auch wollen Union und SPD die Zahl der betrieblichen Beauftragten reduzieren: Alle Vorgaben, die über EU-Vorschriften hinaus gehen, sollen abgeschafft werden. Zudem soll das Lieferkettengesetz keine nationalen Regeln mehr beinhalten, die über die entsprechende EU-Richtlinie hinausgehen. Genehmigungsverfahren sollen binnen vier Monaten als genehmigt gelten, sofern die Behörde keinen weiteren Prüfbedarf anmeldet. Und mit der Ausweitung der sachgrundlosen Befristung verspricht sich die Koalition, die unternehmerischen Risiken zu senken, gerade für Start-ups.

Wo stehen wir im zweiten Jahr der Koalition? Gelingt mit dem Reformpaket der Sprung von gut gemeinten Einzelmaßnahmen zu einer spürbaren Entlastung im Unternehmensalltag oder bleibt vieles Schaufensterpolitik? Wie kann der Bürokratieabbau beschleunigt werden, ohne Schutzstandards im Arbeits‑, Umwelt‑ und Verbraucherschutz auszuhöhlen? Und was bedeutet das für Investitionen, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit? Darüber diskutierten heute bei der 151. „PEAG Personaldebatte zum Frühstück“ in Berlin Ralph Brinkhaus, für die CDU im Bundestag und dort Sprecher und Vorsitzender der AG Digitales und Staatsmodernisierung, sowie Dr. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). “Vom Entlastungskabinett zum Unternehmensalltag: Wo stehen wir beim Bürokratieabbau?“, so der Titel der gemeinsamen Veranstaltung von PEAG und Arbeitgeberverband Gesamtmetall.

„Wir müssen jetzt über die Governance-Struktur der Staatsmodernisierung reden“, startete Ralph Brinkhaus die Debatte: „Mit dem Reformpaket liegen gute Ideen auf dem Tisch, aber die müssen auch umgesetzt werden.“ Was richtig gut sei: die Ministerpräsidenten seien aktiv auf die Bundesregierung zugegangen. „Sie waren bereit, etwas zu tun, da ist richtig Bewegung im System“, so der CDU-Politiker: „Wir brauchen den Mut, Dinge sein zu lassen.“ Denn es gebe keine 100 Prozent-Kontrolle. „Im Straßenverkehr haben wir auch keine Vollkontrolle und es funktioniert trotzdem, bei vielen Vorschriften wird dagegen alles bis zum letzten Prozent kontrolliert“, erklärte er. “Wir sollten den Menschen mehr vertrauen und mehr zutrauen“, forderte Ralph Brinkhaus.

Entscheidend ist jetzt die konsequente Umsetzung

„Die Koalition hat mit dem Reformpaket ein klares Signal gesetzt“, sagte Dr. Helena Melnikov: „Der Wegfall zahlreicher Berichts- und Dokumentationspflichten sowie die Beweislastumkehr sind ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung, auch die Angleichung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes an die EU-Vorgaben hat die DIHK lange gefordert.“ Entscheidend sei jetzt die konsequente Umsetzung. „Bürokratieabbau darf kein Versprechen bleiben, er muss in der Breite der Wirtschaft ankommen", so die DIHK- Hauptgeschäftsführerin. Genau daran fehle es bislang: "Statt spürbarer Vereinfachung ist die Regeldichte zuletzt weiter gestiegen, auch durch neue Vorgaben aus Brüssel. Jede Vorgabe bindet Ressourcen, die unsere Unternehmen für Innovation und Wachstum dringend brauchen.“ Durch Bürokratie würden Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung entgehen, fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "Diese Wachstumsbremse können und dürfen wir uns nicht länger leisten", so Dr. Helena Melnikov. 

„Verwaltungsleistungen digital abzuwickeln und Unternehmen von unnötigen Dokumentationspflichten befreien, ist das beste Konjunkturpaket, fördert das Wirtschaftswachstum“, erklärte Sven Kramer, Sprecher der Geschäftsführung der PEAG Holding GmbH. Nordrhein-Westfalen mache vor, wie das geht, indem es landesrechtliche Berichts- und Dokumentationspflichten zulasten der Wirtschaft Anfang 2027 abschafft. „Ich begrüße es, dass die Bundesregierung im Reformpaket nun auch das Ziel verfolgt“, betonte er: „Bürokratieabbau geht offenbar, wenn die Politik will.“ Doch es gebe auch immer noch Negativbeispiele, etwa die Entgelttransparenzrichtlinie und ihre Umsetzung in deutsches Recht. „Sie ist das Gegenteil des versprochenen und notwendigen Bürokratieabbaus“, so Sven Kramer. Die Richtlinie bedrohe die Tarifautonomie und stelle die Tarifbindung in Frage: „Tarifverträge müssen kontrollfrei bleiben, denn aus eigener Erfahrung weiß ich gut genug, dass Tarifverträge eine diskriminierungsfreie, angemessene Vergütung sicherstellen.“