01.07.2015 Tarifeinheitsgesetz – Wie viel Macht bleibt den kleinen Spartengewerkschaften?

51. PEAG Personaldebatte zum Frühstück in Berlin

Personaldebatte

von links: Ilja Schulz, Präsident der Pilotenvereinigung Cockpit e.V., Moderator Gerhard Schröder und Wilfried Oellers, MdB, CDU

Unsere Gäste: Wilfried Oellers, MdB, CDU, und Ilja Schulz, Präsident der Pilotenvereinigung Cockpit e.V.

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Weitere Bahnstreiks sind vom Tisch, die Schlichtung war erfolgreich. Die Zukunft des Tarifeinheitsgesetzes dagegen ist noch ungewiss. Denn die Unterzeichnung hat sich zunächst verzögert, der Gang nach Karlsruhe dazu ist bereits angekündigt.

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Für die Gewerkschaft Cockpit ist klar: Karlsruhe wird das Tarifheinheitsgesetz kippen. Der Präsident der Pilotenvereinigung Ilja Schulz:

O-Ton: Ich bin sehr guter Dinge, dass dieser Gesetzentwurf, dieses Gesetz in zwei Jahren da liegt, wo es hingehört – nämlich in der Mülltonne. – Länge 6 sec.

Der Hauptkritikpunkt: Die Rechte vor allen Dingen kleinerer Gewerkschaften werden in unzulässiger Weise beschnitten. Zudem ist die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit berührt. „Lassen wir doch erst einmal Karlsruhe das Gesetz unter die Lupe nehmen“, sagt dagegen Wilfried Oellers. Der CDU-Abgeordnete wartet gelassen auf das Bundesverfassungsgericht.

O-Ton: Dann werden wir entweder eine neue Sachlage haben. Oder die gleiche Sachlage haben. Und dann muss eben geschaut werden, wie man weiter vorgeht. Deswegen dem jetzt vorweg zu greifen – da würde man dem Bundesverfassungsgericht nicht gerecht werden. – Länge 15 sec.

Arbeitsmarktexperten wie PERAG-Geschäftsführer Sven Kramer erinnern an die nervenzerrenden Streiks bei der Bahn. Allerdings:

O-Ton: Gleichwohl steht nun mal in der Verfassung, dass wir Koalitionsfreiheit haben, dass jede Berufsgruppe das Recht hat, sich zusammen zu finden und ihre Entgeltbedingungen zu verhandeln. Und das sollte man sehr ernst nehmen. – Länge 12 sec.

Der Luft- und Schienenverkehr in Deutschland ist in den vergangenen Monaten massiv vom Arbeitskampf der kleinen Spartengewerkschaften beeinträchtigt worden. Neben den Piloten führte vor allem die Lokführergewerkschaft GDL einen erbitterten Tarifstreit, der zu Arbeitsniederlegungen und dem teilweisen Zusammenbruch des bundesweiten Bahnverkehrs der Deutschen Bahn AG führte. Das neue Tarifeinheitsgesetz, das zum 1. Juli 2015 in Kraft treten soll, sieht vor, die Interessen der Arbeitnehmer in den einzelnen Betrieben nur noch durch die mitgliederstärkste Gewerkschaft vertreten zu lassen.

Wie viel Macht haben die kleinen Spartengewerkschaften noch? Was ist ihre Rolle in der Tarifgemeinschaft und was bewegt sie im Kampf um Arbeitnehmerinteressen? Wie sieht ihre Rolle nach dem 1. Juli 2015 aus?

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