22.11.2017 Welche Auswirkungen hat der Brexit für unsere Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit?

Seit Ende März 2017 ist das Brexit-Verfahren eingeleitet. Damit wird der EU-Austritt der Briten, etwa im Bereich Arbeitnehmerfreizügigkeit oder Niederlassungsfreiheit Konsequenzen nach sich ziehen, die, neben Europa, auch für Deutschland und seine Wirtschaft Auswirkungen haben werden. Im Fokus steht dabei zurzeit vor allem die mit der EU-Mitgliedschaft einhergehende Arbeitnehmerfreizügigkeit. Scheidet Großbritannien aus der EU aus, können Arbeitnehmer/innen aus der EU nicht mehr ohne weiteres im Vereinigten Königreich tätig werden und umgekehrt. Auch in Deutschland würde dies ein Zurück zum Antrag von Aufenthaltstiteln nach sich ziehen, die an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt sind.

Welche Bedeutung dies auch für die deutsche Wirtschaft haben könnte, diskutierten Sir Sebastian Wood, Botschafter des Vereinigten Königreichs in Deutschland, und Christina Ramb, Abteilungsleiterin Arbeitsmarkt bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bei der 77. PEAG Personaldebatte zum Frühstück in Berlin. Thema: „Welche Auswirkungen hat der Brexit für unsere Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit?"

„Die Beschäftigungslage bei uns ist weiterhin stabil, die Arbeitslosigkeit ist sogar so niedrig wie noch nie seit 1975, aber es gibt viel zu tun“, kommentiert Sir Sebastian Wood die Brexit-Verhandlungen. „Unser Vorschlag für den Übergangszeitraum deckt sich inhaltlich fast vollständig mit dem der EU27, inklusive Arbeitnehmerfreizügigkeit und EuGH-Rechtsprechung. Deshalb sollten wir uns schnellstmöglich auf eine Übergangsperiode einigen, um der europäischen Wirtschaft Planungssicherheit zu geben.“

„Eine Verständigung in der ersten Phase und darüber hinaus bei den wichtigen arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Themen ist auch für unsere Wirtschaft von großer Bedeutung, gerade vor dem Hintergrund der engen Handelsbeziehungen und des Fachkräftemangels“, so Christina Ramb. „Schwierige Verhandlungspunkte, wie zum Beispiel die Zuwanderungsregelungen, Handelsabkommen oder die Koordination der Sozialversicherungssysteme, stehen erst danach an, die Zeit wird knapp."