Wie tragfähig ist unser Steuersystem in der globalen und digitalen Welt?

03/26/2016

Wie tragfähig ist unser Steuersystem in der globalen und digitalen Welt? 60. PEAG Personaldebatte zum Frühstück in Berlin

von links: Oswald Metzger, Geschäftsführender Sekretär, Konvent für Deutschland e.V., Moderator Gerhard Schröder und Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

Die Finanzierungsbasis des Staates steht in einem immerwährenden Wettbewerb um Menschen und Kapital. In Zeiten der säkularen demografischen Alterung, der Internationalisierung und Digitalisierung braucht die Finanzpolitik strategische Antworten, um weder den Faktor Arbeit noch den Faktor Kapital durch Steuern zu überfordern. Gerade der Wandel durch die Digitalisierung 4.0 stellt den Arbeitsmarkt vor neue Herausforderungen, denen sich Deutschland stellen muss.

Wie sieht leistungsgerechte Besteuerung in den nächsten Jahrzehnten aus? Wie können wir angesichts der steigenden Erwartungen an den Staat die Ausgabenlast begrenzen? Welche Steuerarten werden signifikant erhöht, welche deutlich gesenkt werden müssen. Was bedeutet das für den Arbeitnehmende?

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Anmoderation: Irgendwie haben wir uns daran gewöhnt, dass Vater Staat uns die eine oder andere Wohltat zukommen lässt. Mal ist es die Rente mit 63, mal das Müttergeld oder auch mal Mindestlohn und Pflegereform.

Geschenke statt Reformen – in Berlin wird darüber heftig debattiert. Mehr dazu jetzt.

Beitrag:

Statt sozialer Wohltaten brauchen wir eine wirtschaftsfreundlichere Politik, um den Wohlstand zu sichern, sagt beispielsweise der frühere grüne Haushaltspolitiker Oswald Metzger. Er erinnert an die Zeit der Agenda 2010:

O-Ton: Dann hat man die Reformen gemacht, und jetzt haben wir angefangen, die Reformen wieder rückabzuwickeln. Obwohl jetzt ab 2017 die geburtenstarken Jahrgänge in Rente kommen. Und das geht jetzt die halbe Generation, 15 oder 18 Jahre so weiter. Jetzt hätten wir erst recht Grund, diese Diskussion zu führen – denn jetzt kommen wir erst recht in die Malaise rein. – Länge 16 sec.

Darum sei jetzt eine Diskussion über eine Agenda 2030 notwendig. Jens Spahn, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium:

O-Ton: Bei den Steuern werben wir für eine hohe Kontinuität und Stabilität. Da kann jeder damit planen, dass es keine zusätzlichen Erhöhungen oder Veränderungen gibt. Vor allem aber, dass wir beim Thema kalte Progression – also, wenn ich eine Lohnerhöhung kriege, wird die gleich aufgefressen – auch ein bisschen für Entlastung sorgen. – Länge 13 sec.

Für die PEAG-Unternehmensgruppe sind Reformen überfällig, um die entstandenen Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt wieder aufzubrechen. Denn: Nur stabile Arbeitsplätze können die Konjunktur sichern. Zumal die Risiken für die deutsche Wirtschaft nicht nur aus Fachkräftemangel und geburtenstarken Jahrgängen, die in Rente gehen, bestehen. Sven Kramer:

O-Ton: Man muss sich nur einmal überlegen, wie viele Billionen von Dollar weltweit in den Markt gespült wurden. Da gibt es zwei Möglichkeiten, dieses Geld wieder aus dem Markt zu holen: Das eine ist eine Zinserhöhung, das andere ist eine Inflation. – Länge 12 sec.

Und beides ist Gift für die Arbeitsplätze. Reformen seien daher dringend geboten.

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Einmal im Monat laden wir in Kooperation mit dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall dazu ins Berliner Café Einstein Unter den Linden ein. Interesse? Schreiben Sie uns gern eine E-Mail!

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