Die digitalpolitische Agenda – Hält der Koalitionsvertrag, was er verspricht?

20.05.2025

Die digitalpolitische Agenda – Hält der Koalitionsvertrag, was er verspricht? 138. PEAG Personaldebatte zum Frühstück in Berlin

von links: Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Bitkom, Parsa Marvi, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Moderator Gerhard Schröder, und Sven Kramer, Sprecher der Geschäftsführung der PEAG Holding GmbH.

Der Koalitionsvertrag ist fertig, die Eckpfeiler sind gesetzt. Mit der Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums und massiven Investitionen in Künstliche Intelligenz und digitale Infrastruktur haben die Koalitionsparteien ein Versprechen für eine umfangreiche Veränderungsbereitschaft gemacht. Doch wie realistisch sind diese Pläne, und was bedeuten sie für den Arbeitsmarkt? Die Herausforderungen sind gewaltig: Während KI Millionen neuer Jobs schaffen könnte, droht gleichzeitig der Wegfall vieler Arbeitsplätze. Unternehmen stehen vor der Aufgabe, ihre Belegschaft fit für die digitale Transformation zu machen. Welche Kompetenzen sind künftig entscheidend? Und wie kann sichergestellt werden, dass die Qualifizierung gelingt?

Auch die Digitalisierung der Verwaltung soll mit einem „One-Stop-Shop“ für Unternehmensgründungen revolutioniert werden. Aber kann das Digitalministerium tatsächlich zum Treiber für digitale Innovation werden oder ist es nur ein weiterer bürokratischer Apparat? Sollte künftig KI auch Personalentscheidungen treffen? Wer trägt dann die Verantwortung, wenn es zu Fehlern oder Diskriminierung kommt? Und geht der Fortschritt der Digitalisierung auf Kosten des Datenschutzes und ethischer Grundsätze?

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Die Digitalisierung wartet nicht auf Deutschland. Die neue Bundesregierung hat sich ehrgeizige Ziele gesteckt. Der Koalitionsvertrag weckt Hoffnungen, dass es jetzt zügig voran geht: es gibt ein eigenständiges Digitalministerium, Milliarden für Künstliche Intelligenz und: die digitale Infrastruktur soll ausgebaut, Bürokratie abgebaut werden. Die Bundesregierung will das Land fit machen für die digitale Zukunft. Doch wie realistisch sind diese Pläne, und was bedeuten sie für Unternehmen und Beschäftigte?

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„Wir haben eine Herausforderung im Bereich der Infrastruktur, da ist in den letzten drei Jahren schon viel passiert, aber jetzt geht es darum, den Breitbandausbau wirklich abzuschließen, also dafür zu sorgen, dass jeder Zugang zu Glasfaser hat. Und dass es flächendeckend in Deutschland auch im Wald und auf der Heide ein gutes, leistungsfähiges, immer verfügbares Mobilfunk-Netz gibt“,

sagt Bernhard Rohleder vom Digitalverband Bitkom. Er drängt zudem auf die Digitalisierung in der Wirtschaft, aber auch in der Verwaltung, in den Behörden. Die Forderung nach Bürokratieabbau und Modernisierung ist in der Politik angekommen, so SPD Bundestagsabgeordneter Parsa Marvi : (15sec)

„Es geht um die Rückgewinnung staatlicher Handlungsfähigkeit, aber auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen funktionierenden, resilienten und auch verlässlichen Staat. Und in diesem Bereich ist viel aufzuholen in Deutschland, da müssen wir Automatisierung in allen Bereichen, wo es keinen Ermessungsspielraum gibt, nach vorne stellen, von KFZ bis Meldewesen sozusagen.“

Die Digitalisierung ist keine Option mehr, sondern entscheidend auch für Personaldienstleister, wie die PEAG-Holding GmbH. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz kann Arbeitsprozesse beschleunigen, aber, so Sven Kramer, nicht komplett übernehmen: (13 sec.)

„Es soll eben nicht so sein, dass die KI die Entscheidung trifft, wer wird eingestellt und wer nicht, dass muss immer ein Menschen machen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass KI zumindest sehr großes Potential hat, zu diskriminieren. Und das wollen wir gerade im Bereich der Personaldienstleistung natürlich eben nicht.“20 sec.

Die Digitalisierung stellt Unternehmen, Beschäftigte und Behörden vor enorme Herausforderungen. Sie ist aber auch eine große Chance. Ob die Modernisierung Deutschlands gelingt? Daran wird sich die Bundesregierung messen lassen müssen …

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