Halbzeitbilanz GroKo – Welche Veränderungen gab es für den Arbeitsmarkt?

16.12.2015

Halbzeitbilanz GroKo – Welche Veränderungen gab es für den Arbeitsmarkt? 57. PEAG Personaldebatte zum Frühstück in Berlin

von links: Moderatorin Martina Fietz, Ewald Schurer, MdB, SPD, Berichterstatter für Haushaltsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, und Prof. Dr. Ronnie Schöb, ifo-Institut Dresden und FU Berlin

Die Große Koalition feiert dieser Tage Halbzeit. Arbeitsmarktpolitisch sind viele Projekte wie die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns oder die umfangreiche Rentenreform abgeschlossen. Eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen ist aktuell in der Diskussion. Mit dem Koalitionsvertrag wollten CDU/CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2013 „Deutschlands Zukunft gestalten“.

Ist ihnen dies zur Halbzeit der Legislaturperiode gelungen? Wie hat sich der Arbeitsmarkt unter den weitreichenden Entscheidungen der Großkoalitionäre verändert? Steht die Bundesrepublik wirtschaftlich besser da als vor der Bundestagswahl 2013?

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Ewald Schurer

Prof. Dr. Ronnie Schöb

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Anmoderation: Vor uns liegt noch ein Jahr ohne Bundestagswahl, erst 2017 wird ein neues Parlament in Berlin gewählt. Das heißt in der Praxis: Noch ein Jahr, in dem wichtige Reformen angestoßen werden können, denn im Wahljahr selbst ist dies eher selten der Fall.

Es wird aber auch Bilanz gezogen – und die fällt zur Halbzeit der Großen Koalition nicht so gut aus, wie in den Sonntagsreden beschworen.

Beitrag:

Besonders Arbeitsmarktexperten stellen der GroKo ein schlechtes Zeugnis aus:

O-Ton: Ein schwaches „ausreichend“ bis zu einem „mangelhaft“. – Länge 3 sec.

… vergibt beispielsweise Sven Kramer von der PEAG-Unternehmensgruppe. Und die Begründung ist simpel:

O-Ton: … weil die Anforderungen, die die Große Koalition sich selbst gegeben hat, nämlich die Zukunft des Landes zu gestalten, diesem Ziel ist sie nicht nachgekommen. – Länge 8 sec.

Gerade beim Mindestlohn und bei der Rente mit 63 habe die Koalition eher Geschenke für die Wähler verteilt, als eben die Zukunft gestalten. Scharfe Kritik dazu kommt auch von der Wissenschaft, da der Arbeitsmarkt weniger Chancen nun für geringer Qualifizierte bietet. Prof. Ronnie Schöb, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin:

O-Ton: Der Einstieg in die Arbeit wird schwieriger, und das gilt insbesondere auch für Flüchtlinge. Aber wir haben uns jetzt eines wichtigen Politikinstrumens beraubt, nämlich eines flexiblen Arbeitsmarktes, um diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. – Länge 13 sec.

Die SPD sieht keinen Korrekturbedarf und will die nächsten Projekte in die Diskussion einbringen, betont der sozialdemokratische Arbeitsmarktexperte Ewald Schurer:

O-Ton: Bundesteilhabegesetz, Inklusionsgesetzgebung – also Menschen mit Behinderung mehr selbständiges Leben zu ermöglichen. Wir werden haben Initiativen von Andrea Nahles gegen den Missbrauch bei Werkverträgen und bei Leiharbeit und alle weiteren rentenpolitischen Dinge kommen dann in der nächsten Periode. – Länge 16 sec.

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