Investitionsbedarf und Schuldenbremse: Wie sichert die nächste Bundesregierung Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit?

11.03.2025

Investitionsbedarf und Schuldenbremse: Wie sichert die nächste Bundesregierung Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit? 136. PEAG Personaldebatte zum Frühstück in Berlin

von links: Andreas Schmincke, Geschäftsführer der PEAG Holding GmbH, Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes, Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Bundesvorstands von Die Familienunternehmer e.V., und Moderatorin Ute Welty

Deutschland ringt weiterhin mit der Herausforderung, die großen Aufgaben der Transformation zu meistern. Für seine Zukunftssicherheit braucht das Land langfristige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in Verkehrswege, in klimafreundliche Technologien, in Digitalisierung und Bildung. Das kostet Geld und Vertrauen. Unternehmen fordern hingegen Klarheit und Verlässlichkeit in den Rahmenbedingungen, um auch über die nächste Legislaturperiode hinaus die richtigen Investitionen zu tätigen und damit Wirtschaftserfolg und Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig muss der Staat seine Schulden im Griff haben können, um künftige Generationen nicht zu stark zu belasten.

Brauchen wir eine klarere Priorisierung der Ausgaben oder doch eine Neugestaltung der Schuldenbremse? Wie könnte diese aussehen? Mit welchen Auswirkungen der Schuldenbremse auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt müssen wir rechnen? Welche Investitionen und konjunkturellen Maßnahmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes sind notwendig? Und wie sichert die neue Bundesregierung unsere Wettbewerbsfähigkeit?

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Das wird teuer! Unionsparteien und SPD wollen ein milliardenschweres Investitionspaket auf den Weg bringen. Dafür soll es ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Mrd. Euro geben- und auch die Schuldenbremse soll für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Wird das für neuen Schwung sorgen? Für neue Wachstumsimpulse, für mehr Beschäftigung und damit auch für mehr Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands?

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„Wir glauben, dass es unablässig ist, dass in die Infrastruktur in unserem Land investiert wird. Wir brauchen zusätzliche Investitionen, und dafür sind genau die 500 Mrd. Euro richtig.“

sagt Stefan Körzell vom DGB-Bundesvorstand. Albrecht von der Hagen vom Verband „Die Familienunternehmen“ nennt das geplante Sondervermögen Sonderschulden. Er hat Sorge, dass Deutschland von steuerfinanzierten Investitionen zu Kredit-finanzierten Investitionen wechselt.

„Und da sagen die Unternehmen, so wichtig, wie es ist, dass die Infrastruktur in Schuss gebracht wird, wenn wir das alles über Schulden finanzieren, ohne dass gleichzeitig die Strukturreform kommt, läuft das völlig in die falsche Richtung.“

Andreas Schmincke Geschäftsführer der PEAG-Holding Gmbh setzt darauf, dass das Investitionsprogramm Einfluss auf Beschäftigung und Wachstum hat. Die Personaldienstleister sehen Qualifizierungsmaßnahmen dringend erforderlich. (17 sec)

„Es werden Menschen aus dem Berufsleben ausscheiden, die in der Zukunft so nicht mehr benötigt werden. Mit diesen Menschen muss man frühzeitig etwas machen, damit sie für nächste Aufgaben vorbereitet sind. Und dazu muss es auch Investitionsmittel des Staates geben.“

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