18.01.2023 Mindert Bürgergeld den Fachkräftemangel?

Seit Januar 2023 gibt es das neue Bürgergeld statt Hartz IV. Und schon stellen viele wieder die Frage: Lohnt es sich noch zu arbeiten? Die Frage diskutierten heute bei der 114. „PEAG Personaldebatte zum Frühstück“ in Berlin Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), und Dr. Martin Rosemann, für die SPD im Bundestag und dort Sprecher seiner Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales. „Bürgergeld oder Mindestlohn – Lohnt sich Arbeit noch?“, so der Titel der gemeinsamen Veranstaltung von PEAG Unternehmensgruppe und Arbeitgeberverband Gesamtmetall.

Steffen Kampeter warnte in der Debatte vor möglichen Auswirkungen der Reform auf den Arbeitsmarkt. „Das von der Ampel ursprünglich vorgeschlagene Gesetz zum Bürgergeld hätte die bewährte Balance zwischen Fördern und Fordern vor eine Zerreißprobe gestellt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer. „Klar ist: Wir müssen den Menschen helfen, die die Unterstützung brauchen. Wir sollten allerdings nicht durch Änderungen bei Karenzzeiten und Schonvermögen die falschen Anreize setzen.“ Stattdessen brauche es Reformen, die den Arbeitsmarkt attraktiver gestalten und dafür sorgen, dass Brücken in Beschäftigung und Ausbildung geschlagen werden. Kampeter verwies auf den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel in vielen Bereichen. „Wir hecheln von Rekord zu Rekord bei den offenen Stellen, der Arbeitsmarkt benötigt jeden zusätzlichen Beschäftigten“, sagte er.

Reform von Qualifizierung und Ausbildung richtig

Dr. Martin Rosemann entgegnete, dass die Vermittlung in passende Jobs nachhaltiger sei als eine schnelle Vermittlung in irgendeinen Aushilfsjob: „Auch angesichts des Fachkräftemangels ist es viel sinnvoller, Arbeitssuchende für bessere Arbeitsplätze zu qualifizieren.“ Mit dem neuen Bürgergeld würden die Betroffenen ermutigt, sich weiterzuqualifizieren, einen Schulabschluss nachzuholen oder eine Ausbildung zu machen, so der SPD-Politiker. „Wer von Beginn an mitwirkt, und das sind die meisten“, sagte er weiter, „soll nicht mit Sanktionen bedroht und von langen Rechtsbehelfsbelehrungen abgeschreckt werden.“ Nicht jedem sollten demnach von Beginn an Konsequenzen angedroht werden.

„Der Schwerpunkt der Reform auf Qualifizierung und Ausbildung ist richtig gewählt“, sagte Sven Kramer, Sprecher der Geschäftsführung der PEAG Personal GmbH in Duisburg, in der Debatte: „Es kommt jetzt darauf an, was die Jobcenter daraus machen, ob sie dadurch zusätzliche Arbeitskräfte aktivieren.“ Fördern und Fordern sei nach wie vor wichtig. Kramer blickte auch auf die kürzliche Einigung in der Tarifrunde der Zeitarbeit: „Wir hatten im Juni 2021 in der Zeitarbeit noch fast 27.000 Aufstocker, das darf nicht sein. Die Tarifpartner sorgen deshalb jetzt dafür, dass weniger Menschen aufstocken müssen.“ Auch wenn die Einigung für die Zeitarbeit-Branche die Fixkosten in der Arbeitnehmerüberlassung massiv erhöhe. „Zeitarbeit muss attraktiv bleiben, da sie den Fachkräftemangel für viele Unternehmen mindert“, forderte der Geschäftsführer.