Wie beim Bürokratieabbau am Ball bleiben?

Berlin – Bürokratie bindet zwanzig Prozent der Arbeitszeit von Beschäftigten, gilt als größte Wachstumsbremse – noch vor Steuern, Sozialabgaben und Energiekosten. Fast ein Fünftel der Unternehmen plant, Investitionen ins Ausland zu verlagern, um den bürokratischen Hürden zu entgehen. Besonders der Mittelstand fordert deshalb einen konsequenten Abbau von Vorschriften, schnellere Genehmigungsverfahren und mehr unternehmerische Freiheit. Die Bundesregierung verabschiedete in ihrer jüngsten Kabinettsklausur in Berlin eine „Modernisierungsagenda“. Ihr Schwerpunkt soll auf dem Abbau von Bürokratie liegen, einer Verschlankung der Verwaltung und verstärkter Digitalisierung, auch unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die Regierung bekräftigte das Ziel des Koalitionsvertrags, die Bürokratiekosten um 25 Prozent beziehungsweise 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu senken.

Gelingt damit der Befreiungsschlag? Kann die Digitalisierung der Verwaltung dazu beitragen, den bürokratischen Aufwand spürbar zu reduzieren oder entstehen dabei neue Dokumentationspflichten? Und wie wirkt sich Bürokratieabbau konkret auf den Arbeitsmarkt aus, insbesondere auf Fachkräftesicherung und Beschäftigungsförderung? Darüber diskutierten heute bei der 142. „PEAG Personaldebatte zum Frühstück“ in Berlin Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand, und Dr. Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). „Bürokratie als Wachstumsbremse – Wie gelingt der neuen Bundesregierung der Befreiungsschlag?“, so der Titel der gemeinsamen Veranstaltung von PEAG und Arbeitgeberverband Gesamtmetall.

Gitta Connemann machte in der Debatte deutlich, dass es beim Bürokratierückbau nicht um „Abbauen“, sondern um klugen Rückbau gehe. „Wir brauchen weniger Bürokratie, nicht nur andere Bürokratie“, betonte die Staatssekretärin. Jede Regelung bedeute Zeit, Kosten und Energie – und oftmals auch Nerven: „Der Staat muss den Rahmen setzen und Schiedsrichter sein, aber er darf den Spielern nicht die Beine binden.“ Die Bundesregierung habe sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Eine Reduktion der Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent und des gesamten Erfüllungsaufwands um mindestens zehn Milliarden Euro. „Bürokratierückbau ist das preiswerteste Konjunkturprogramm, das wir haben“, so Gitta Connemann. Mit Praxischecks, Digitalisierung und mutigen Entscheidungsträgern können Berichtspflichten beschleunigt und Handlungsspielräume genutzt werden. Der Koalitionsvertrag gebe die Richtung vor, jetzt gehe es um die strukturelle Umsetzung in jedem Ressort: „Wir verfügen über ausreichend Erkenntnisse, was wir brauchen, ist der Mut, sich nicht an Vorschriften festzuklammern.“

Modernisierungsagenda erster Schritt in die richtige Richtung

Dr. Achim Dercks forderte, den Aufschlag rund um Bürokratieabbau und Digitalisierung nun auch umzusetzen und keine neuen Belastungssignale zu setzen: „Jetzt kommt es darauf an, am Ball zu bleiben.“ Denn noch stünden die Pläne für Streichungen von Bürokratieballast nicht im Gesetz. „Damit Unternehmerinnen und Unternehmer wieder investieren, müssen die Entlastungen spürbar in ihren Betrieben ankommen“, betonte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer: „Unsere bisherige Erfahrung zeigt, dass sehr gute Ideen oft an wenigen Einzelinteressen oder Bedenken scheitern können.“ Weiterhin seien große Teile der Wirtschaft durch hohe und kostenintensive Bürokratie zulasten von Wachstum und Innovation stark belastet: „Etwa durch überbordende Berichts-, Dokumentations-, Genehmigungs- und Statistikpflichten, langwierige Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie kaum nachvollziehbare Regelungstiefen“, so der Experte.  

Andreas Schmincke, Geschäftsführer der PEAG Holding GmbH, bezeichnete die Modernisierungsagenda als ersten Schritt in die richtige Richtung. „Die nächsten Schritte müssen aber große Sprünge sein, mit denen die Bundesregierung sie auch schnell umsetzt“, forderte er in der Debatte. Für die Branche der Personaldienstleister sei eine grundlegende Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und Prozessen enorm wichtig. „Das in der Agenda vorgesehene Once-Only-Prinzip, also nur einmaliges Abfragen der Zustimmung zur Nutzung von Personendaten, wäre bei der Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland hilfreich.“ Es würde die umfangreichen Dokumentations- und Antragspflichten bei verschiedenen Behörden reduzieren, so Andreas Schmincke: „Dadurch sind die Verfahren oft kompliziert und langwierig.“

PEAG Holding GmbH - Wir machen Zukunft. Für Menschen.

Die PEAG Holding GmbH wurde 1997 gegründet. Sie ist strategischer Partner für Personalberatung, vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung, Beschäftigtentransfer und Personaladministration. Zur Unternehmensgruppe zählen vier Unternehmen: PEAG Transfer GmbH, PEAG Personal GmbH, PEAG HR GmbH und die PEAG-Mitarbeiter-Beteiligungs-GmbH. Auch am politischen Geschehen in allen arbeitsmarktpolitischen Bereichen beteiligt sich die PEAG regelmäßig unter dem Claim "Wir machen Zukunft. Für Menschen." mit öffentlichen Debatten und Symposien zu aktuellen Themen. Damit ist sie Impulsgeber für Akteure des Arbeitsmarktes und Trendsetter im Bereich Personalmanagement.