Reform des Befristungsrechts hätte massive Auswirkungen auf Betriebe und Beschäftigte

Berlin - In ihrem Koalitionsvertrag verständigten sich die Regierungsparteien auf deutliche Beschränkungen der Befristungsmöglichkeiten von Arbeitsverträgen. So sollen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigte nur noch 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen können und dies für die Dauer von 18 statt bisher 24 Monate. Dass dies weder im Sinne der Arbeitgeber aber auch der Arbeitnehmer ist, kommentieren auf der heutigen PEAG Personaldebatte Dr. Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit a.D. sowie Vorsitzender des Kuratoriums Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), und Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall.

„Unser Kündigungsschutz ist der härteste unter den OECD-Staaten. Der Gesetzgeber hat deshalb 1985 die Befristungsmöglichkeiten eingeführt und dazu an erster Stelle den Sachgrund des vorübergehenden betrieblichen Bedarfs, der der Wirtschaft die für eine betriebswirtschaftlich vernünftige Personalpolitik notwendige Flexibilität zur Verfügung stellte, betonte Wolfgang Clement. „Doch die Rechtsprechung unter Führung des Bundesarbeitsgerichts hat diesen Sachgrund wieder derart eingeengt und förmlich gefesselt, so dass der ursprüngliche Gedanke, Unternehmen einen auch nur einen eingeschränkten Handlungsspielraum zu bieten, heute nicht mehr gegeben ist. Allein dem öffentlichen Dienst steht jetzt noch ein rechtssicherer Sachgrund zur Verfügung, nämlich der Haushaltsvorbehalt. Und davon macht er – missbräuchlich – reichlich Gebrauch. Den Missbrauch von Befristungsmöglichkeiten in Gestalt von sachgrundbezogenen Kettenverträgen gibt es gerichtsnotorisch nur im öffentlichen Dienst.“ 

Unternehmen brauchen mehr Flexibilität

„Der Koalitionsvertrag wurde in Zeiten der Hochkonjunktur formuliert, nun steht eine abschwächende Konjunktur ins Haus, das bedeutet, Unternehmen brauchen mehr Flexibilität, nicht weniger“, so Oliver Zander. „Auch der Adressat ist der Falsche: Der öffentliche Dienst liegt an der Spitze mit seinen befristeten Verträgen: Zum Beispiel werden Lehrer immer noch vor den Ferien entlassen, um danach wieder eingestellt zu werden. Das ist klarer Missbrauch, den es in der Wirtschaft nicht gibt. Die Wirtschaft braucht Flexibilität, um im Wettbewerb zu bestehen und in auch Abschwungphasen Jobs schaffen zu können.“

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